018280516

Black lives matter

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July 29, 2020

Trademark Summary

The trademark application Black lives matter was filed by Axel Bürger, a national of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.

It was designated 'Basic Application' for International Application 1569197 at the World Intellectual Property Organization (WIPO).

The application was filed in German (English was selected as the second language).

The Refusal with reference B 018280516 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on July 8, 2021 by the EUIPO.

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Goods And Services

• The mark was filed in class 2 with Farben, Lacke, Sprühanstrichmittel, Farbstoffe.
• The mark was filed in class 16 with following description of goods:
  
  1. Papier und Pappe
  2. Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke
  3. Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unter-richtsmittel
  4. Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel
  5. Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablage-zwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff
  6. Druckereierzeugnisse
  7. Pa-pierhandtücher
  8. Hygienische Handtücher aus Papier
  9. Papierhandtü-cher
  10. Trockentücher aus Papier
  11. Papierwimpel
  12. Lätzchen aus Papier
  13. Make-up-Pads aus Papier zum Abschminken
  14. Tischwäsche aus Papier
  15. Verpackungsbeutel aus biologisch abbaubarem Papier
  16. Babylätzchen aus Papier
  17. Saugfähiges Papier
  18. Toilettenpapier
  19. Toilettenpapierrollen
  20. Serviettenpapier
  21. Plakate aus Papier und Pappe
  22. Küchenrollen aus Papier
  23. Abfallbeutel aus Papier für Haushaltszwecke
  24. Mülleimerbeutel aus Papier
  25. Papierservietten
  26. Papiertücher für Reinigungszwecke
  27. Servietten aus Papier für Haushaltszwecke
  28. Wegwerfwischtücher aus Papier
  29. Servietten aus Zellstoff für Haushaltszwecke
  30. Abschminktücher aus Papier
  31. Gedruckte Symbole
  32. Buchbinderartikel
  33. Fotografien
  34. Schreibwaren
  35. Büroartikel, ausgenommen Möbel
  36. Zeichenartikel
  37. Künstlerbedarf
  38. Lehr- und Unterrichtsmaterial
  39. Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke
  40. Drucklettern
  41. Druckstöcke.
• The mark was filed in class 24 with following description of goods:
  
  1. Textilwaren und Textilersatzstoffe, insbesondere Fahnen aus Stoff oder Kunststoff, Wimpel, Tuche für Fahnen
  2. Webstoffe und deren Ersatz
  3. Haushaltswäsche
  4. Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff.
• The mark was filed in class 25 with Kopfbedeckungen, Bekleidungsstücke, Teile von Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen.
• The mark was filed in class 35 with following description of goods:
  
  1. Werbung, Marketing und Verkaufsförderung
  2. Werbedienstleistungen
  3. Gewerbliche Lobbyarbeit
  4. Public Relations [Öffentlichkeitsarbeit]
  5. Her-ausgabe von Werbetexten
  6. Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]
  7. Meinungsforschung
  8. Plakatanschlagwerbung
  9. Produktion von Werbefilmen
  10. Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]
  11. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
  12. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen soweit in dieser Klasse enthalten
  13. Geschäftsführung
  14. Unternehmensverwaltung
  15. Büroarbeiten.
• The mark was filed in class 41 with following description of goods:
  
  1. Elektronische Veröffentlichung von Texten und Druckerzeugnissen im Internet
  2. Verfassen von Texten
  3. Herausgabe von Texten
  4. Verfassen von Texten für die Ausstrahlung mittels Teletextdienste
  5. Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen
  6. Veröffentlichung von Zeitschriften
  7. Veröffentlichung von nicht-periodischen Publikationen
  8. Organisation und Veranstaltung von Konferenzen
  9. Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos
  10. Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Musik
  11. Bücherverleih
  12. Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]
  13. Erstellen von Bildreportagen
  14. Erziehung und Unterricht
  15. Fotografieren
  16. Online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen
  17. Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften
  18. Organisation und Veranstaltung von Kongressen
  19. Organisation und Veranstaltung von Konzerten
  20. Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe
  21. Veranstaltung und Durchführung von Semina-ren
  22. Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]
  23. Veröffentlichung von Büchern
  24. Verlags- und Berichtswesen
  25. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
  26. Erziehung
  27. Ausbildung
  28. Unterhaltung
  29. Sportliche Aktivitäten
  30. Kulturelle Aktivitäten.
• The mark was filed in class 45 with following description of goods:
  
  1. Politisches Lobbying
  2. Lobbyingdienste außer für wirtschaftliche Zwecke
  3. Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit
  4. Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung
  5. Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten
  6. Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten
  7. Mediation
  8. Rechtliche Lizenzverwaltung
  9. Schlichtungsdienstleistungen
  10. Sicherheitsbegleitung [Eskorte]
  11. Zivile Schutzdienste
  12. Persönliche und soziale Dienstleistungen, nämlich Networking-Dienste
  13. Politische Lobby-Dienste
  14. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
  15. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.