The trademark application Komplett. Durchdacht. was filed by LIG GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on July 5, 2021.
The Refusal with reference B 018399210 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on December 2, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 7 with following description of goods:
Maschinen, nämlich Maschinen und Anlagen zur Abfallverarbeitung, insbesondere Abfall-Sortieranlagen, Anlagen und Maschinen zum Zerkleinern von Altholz, Bauschutt, Biomasse, Ersatzbrennstoffen oder Sperrmüll, Maschinen zum Zerkleinern von biologischen Abfällen zum Kompostieren, Maschinen zum Zerkleinern bei der mechanisch-biologischen Aufbereitung oder beim Deponierückbau
Brecher, Walzenzerkleinerer, Prallmühlen, Siebmaschinen, insbesondere Trommelsiebmaschinen, Windsichter zum Abscheiden von Leichtstoffen wie Kunststoffen oder Kunststoff-Folien aus zerkleinertem Material, Sortiermaschinen, insbesondere zur Sortierung und Separierung von Glas, Eisen, NE-Metallen, Elektronikschrott, Kunststoff, Trennen von Kunststoffen, Spezialmaschinen zur Schüttung und Umsetzung von Mieten für die Kompostierung von organischem Material
Mischvorrichtungen zum Mischen von Schüttgut zu einem Kompost gewünschter Zusammensetzung, mobile Aufgabetrichter
Landwirtschaftliche Geräte
Verpackungsmaschinen, insbesondere Absackmaschinen, Anlagen zum Pressen und Verpacken von Müll für Lagerung und Transport zu einer Müllverbrennungs-Anlage, Förderanlagen und deren Teile, insbesondere Bandförderer, Gurttrommeln für Bandanlagen und Tagebau-Großgeräte, Verdichterräder, Sand- und Kieswaschanlagen, Siebmaschinen zum Sieben von Sand und Kies in Filterbecken, Auflockerungs-Maschinen zum Auflockern des Bodens von Filterbecken, Glättungs-Maschinen zum Glätten des Bodens von Filterbecken
Spezial-Mähmaschinen für Pflegearbeiten von Großflächen und Böschungen in Wasseraufbereitungs-Anlagen
Spezialfahrzeuge zur Pflege von Verkehrswegen, Straßenkehrmaschinen, Schneepflüge
Abnutzungsteile für Zerkleinerungsmaschinen, insbesondere für Abfall-Zerkleinerungsmaschinen
Verschleißteile für Zerkleinerungsmaschinen, insbesondere für Abfall-Zerkleinerungsmaschinen [Maschinenteile].
The mark was filed in class 9 with Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere zum Einsatz in Abfallverarbeitungs- oder Landwirtschaftsmaschinen, Sortiermaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Verpackungsmaschinen, Reinigungs- oder Pflegemaschinen, Mischvorrichtungen oder Förderanlagen.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Installation von Abfallverarbeitungs- oder Landwirtschaftsmaschinen, Sortiermaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Verpackungsmaschinen, Reinigungs- oder Pflegemaschinen, Mischvorrichtungen, Förderanlagen und Tagebau-Großgeräte
Bauwesen
Reparatur von Abfallverarbeitungs- oder Landwirtschaftsmaschinen, Sortiermaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Verpackungs-maschinen, Reinigungs- oder Pflegemaschinen, insbesondere für Filterbecken in der Wasseraufbereitung, Mischvorrichtungen oder Förderanlagen.
The mark was filed in class 40 with following description of goods:
Verarbeiten von Abfall wie Müll, Altholz, Bauschutt, Biomassen oder Ersatzbrennstoffen, insbesondere Zerkleinern von Holz, Sperrmüll oder Bauschutt, Biomassen oder Ersatzbrennstoffen, insbesondere beim Deponierückbau, Abtrennen von Materialien, Verarbeiten und Kompostieren von organischem Abfall, Aufarbeiten von kontaminierten Böden
Dienstleistungen in Bezug auf Materialbearbeitung, nämlich Abfallverarbeitung
Kundenspezifische Herstellung von Abfallverarbeitungs- oder Landwirtschaftsmaschinen, insbesondere Abfallsortiermaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Verpackungsmaschinen, Reinigungs- oder Pflegemaschinen, Mischvorrichtungen oder Förderanlagen.
The mark was filed in class 42 with Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen, insbesondere auf dem Gebiet der Abfallverarbeitungs- oder Landwirtschaftsmaschinen, insbesondere Abfallsortiermaschinen, Zerkleinerungsmaschinen, Verpackungsmaschinen, Reinigungs- oder Pflegemaschinen, Mischvorrichtungen oder Förderanlagen and Bauprojektprüfungsdienste..
The mark was filed in class 44 with Land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen and Dienstleistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, insbesondere Einsetzen von landwirtschaftlichen Geräten wie Mähdreschern im Lohn..