The trademark application PLC was filed by ALMA GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application withdrawn.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on February 17, 2021.
The Appeal with reference B R1609/2021-1 was No decision on application according to Article 68(1) EUTMR with decision issued on February 6, 2022 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018401298 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on July 26, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Computersoftware
Computersoftware zur Verwendung beim elektronischen Handel, Speichern, Senden, Empfangen, Annehmen und Übermitteln von Utility Token, Payment Token und digitaler Währung sowie Verwaltung von Zahlungen mit und Umtausch von Utility Token, Payment Token und digitaler Währung
Computersoftwareanwendungen für eine Finanzbörse für den Handel mit virtueller Währung und Computersoftwareanwendungen für eine Einzelhandelsplattform für den Verkauf und Kauf von Utility Token, Payment Token und virtueller Währung auch im Tausch gegen Fiat-Währung.
The mark was filed in class 36 with Durchführung von Finanztransaktionen für Utility Token, Payment Token- und Währungstauschgeschäfte, nämlich Transaktionen mit virtuellem Utility Token-, Payment Token- und Währungstausch für transferierbare elektronische Baräquivalenteinheiten mit einem bestimmten Geldwert und Währungstausch in eine virtuelle Währung, einem Payment Token und Utility Token and Finanzdienstleistungen, nämlich Durchführung des Zahlungsverkehrs im Hinblick auf sichere Zahlungsmöglichkeiten für Mitglieder einer Online-Gemeinschaft durch ein weltweites Computernetzwerk durch die Nutzung von traditioneller Währung und virtueller Währung..
The mark was filed in class 38 with following description of goods:
Bereitstellung des Zugriffs auf globale Computernetzwerke
Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken
Bereitstellung des Zugriffs zu einem elektronischen Marktplatz [Portal] in Computernetzwerken (auch cloudbasiert)
Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken (auch cloudbasiert) und Software in Computernetzwerken
Bereitstellung eines Zugangs zu einem zu einem elektronischen Marktplatz [Portal] in Computernetzwerken (auch cloudbasiert).
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie damit verbundene Forschungs- und Design-Dienstleistungen
Dienstleistungen von Industrieanalysen und Industrieforschung
Design und Entwicklung von Computerhardware und -software
Software as a Service (SaaS)
Cloud Computing
Ermöglichung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Verwendung beim elektronischen Handeln mit sowie Speichern, Senden, Empfangen, Annehmen und Übermitteln von digitaler Währung sowie Verwaltung der Zahlungen mit und des Umtauschs von digitaler Währung.