EUTM file information

018430215

Harz Energie NETZ

March 16, 2021

Trademark Summary

The trademark application Harz Energie NETZ was filed by Harz Energie Netz, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application withdrawn.

The application was filed in German (English was selected as the second language).

The Appeal with reference B R1151/2022-5 was Application rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on January 8, 2023 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018430215 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on June 1, 2022 by the EUIPO.

Goods And Services

  • The mark was filed in class 4 with following description of goods:
    1. Gasförmige und flüssige Brenn-, Heiz-, Kraft- und Leuchtstoffe
    2. Erdgas
    3. Verflüssigtes Erdgas [LNG]
    4. Erdöl
    5. Kohle [Brennstoff]
    6. Elektrische Energie
    7. Brennstoffe, Motorentreibstoffe, Leuchtstoffe
    8. Brenngas
    9. Brennstoffmischungen [gasförmig]
    10. Brennöle.
  • The mark was filed in class 7 with following description of goods:
    1. Maschinelle Ausrüstung für Erdarbeiten, Bauarbeiten, Öl- und Gasgewinnungsarbeiten sowie Bergbauarbeiten
    2. Hydroelektrische Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität [Wasserkraftwerke]
    3. Windkraftgeneratoren
    4. Gasbetriebene Stromgeneratoren
    5. Pumpen, Kompressoren und Ventilatoren
    6. Pumpen für Heizungsanlagen
    7. Gleichstromgeneratoren
    8. Notstromaggregate, -generatoren
    9. Wechselstromgeneratoren
    10. Stromgeneratoren
    11. Industrieroboter
    12. Umzugs- und Transportgeräte
    13. Elektrogeneratoren
    14. Gasbetriebene Stromgeneratoren
    15. Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion
    16. Motoren, Antriebe und allgemeine Maschinenteile für vorgenannte Waren
    17. Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 9 with following description of goods:
    1. Elektrische Geräte, Apparate und Instrumente zur Steuerung der elektrischen Leistung, elektrotechnische Schwingungsmesser
    2. Informationstechnologische und audiovisuelle Geräte
    3. Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität
    4. Apparate zur Erzeugung von Elektrizität unter Verwendung von Sonnenenergie
    5. Elektronische und elektrische Apparate und Instrumente zur Verwendung bei der Energieerzeugung oder -verteilung
    6. Amperemeter [Stromstärkemesser]
    7. Stromverlustanzeiger
    8. Apparate und Instrumente für die Starkstromtechnik, nämlich für die Leitung, Umwandlung, Speicherung, Regelung und Steuerung von Starkstrom
    9. Apparate und Instrumente zur Leitung, Verteilung, Umwandlung, Speicherung, Regelung oder Steuerung von elektrischem Strom
    10. Elektrische Stromkreisschließer
    11. Geräte zum Schutz vor Überspannung oder elektrischer Interferenz bei der Stromversorgung
    12. Geräte zur Stromversorgung, -regelung, -übertragung, -steuerung, -speicherung und -verteilung
    13. Schalter [Stromunterbrecher]
    14. Reststromgeräte
    15. Solarstromerzeugungsmodule
    16. Sicherungen für elektrischen Strom
    17. Stromkabel
    18. Stromleitungen
    19. Stromstärkemesser
    20. Stromumrichter
    21. Stromunterbrecher
    22. Stromschließer
    23. Stromgleichrichter
    24. Stromkreiselemente
    25. Stromrichter
    26. Stromversorgungsgeräte
    27. Stromverteilungskästen
    28. Stromwandler
    29. Stromwender
    30. Stromzähler
    31. Elektrische Steuerungen für Heizungen und Heizanlagen
    32. Beleuchtungsregelungsapparate und -instrumente
    33. Beleuchtungsregelungsgeräte
    34. Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate
    35. Geräte für die Fernsteuerung von Beleuchtungssystemen
    36. Apparate und Instrumente zum Leiten, Verteilen, Umwandeln, Speichern, Regeln und/oder Steuern [Kontrollieren] von Elektrizität
    37. Datenverarbeitungsgeräte und -ausrüstung sowie Zubehör [elektronisch und mechanisch]
    38. Computer
    39. Computernetzwerk- und Datenkommunikationsgeräte und -ausrüstung
    40. Datenverarbeitungsgeräte und -ausrüstung sowie Zubehör [elektrisch und mechanisch]
    41. Signalleitungen für IT, Audiovision und Telekommunikation
    42. Aufgezeichnete Daten
    43. Datenspeicher [sowohl bespielt als auch unbespielt]
    44. Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen
    45. Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren
    46. Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung
    47. Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte
    48. Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler
    49. Sensoren und Detektoren
    50. Steuergeräte [Regler]
    51. Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren
    52. Photovoltaische Anlagen für die Erzeugung von Elektrizität
    53. Elektronische Kommunikationsanlagen
    54. Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 11 with following description of goods:
    1. Sanitäre Wasserversorgungsanlagen
    2. Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen, Wasserversorgungsanlagen, Wasserverteilungsanlagen
    3. Gasbrenner
    4. Gaskessel
    5. Gaskondensatoren [ausgenommen Maschinenteile], Heizgeräte für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe
    6. Elektrische Wasserkessel
    7. Elektrische Heizgeräte
    8. Lufterhitzer
    9. Brenner, Boiler und Heizgeräte
    10. Beleuchtung und Lichtreflektoren
    11. Industrielle Aufbereitungsanlagen, nämlich Gasfilter und -reiniger, Industrieöfen und Feuerungen [nicht für Nahrungsmittel und Getränke]
    12. Anlagen für chemische Aufbereitung, industrielle Anlagen für die Filterung von Flüssigkeiten, Anlagen zum Sammeln von Gasen, Anlagen zum Sammeln von Flüssigkeiten, Anlagen zum Abscheiden von Verunreinigungen aus geschmolzenen Metallen, Bioreaktoren zum Klären von Industrieabwässern, Apparate für die Entwässerung von Lebensmittelabfällen
    13. Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- und Gasanlagen
    14. Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen
    15. Abwasserbeseitigungsanlagen
    16. Wasserversorgungsanlagen
    17. Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 35 with following description of goods:
    1. Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben
    2. Betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für Dritte zur Beschaffung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen, mittels Rohrleitungen, auch mittels Dienstleistungsverträgen für andere Unternehmen
    3. Betriebswirtschaftliche Beratung Dritter auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung, des Transportes und der Nutzung von Energie und Wasser
    4. Betriebswirtschaftliche Beratung zur Optimierung von Wärmeerzeugungsanlagen
    5. Kaufmännische Geschäfts- und Betriebsführung für Dritte, insbesondere in den Bereichen Energie, Gas, Wasser und Abwasser
    6. Kaufmännische Geschäfts- und Betriebsführung für Dritte, insbesondere von Wärmeerzeugungsanlagen
    7. Heizkostenabrechnung [Verbrauchsabrechnung] für Dritte
    8. Organisation des Zugriffs auf Rohrleitungsnetze Dritter [verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen und Planungen]
    9. Kaufmännische Geschäftsunterstützungsdienste, soweit in Klasse 35 enthalten, insbesondere Abrechnung von Energielieferungen für Dritte
    10. Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen auf dem Gebiet der Energieversorgung
    11. Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung
    12. Erstellen von Statistiken auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung
    13. Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen] auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung
    14. Vermittlung von Handelsgeschäften und Verträgen für Dritte auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Versorgung, insbesondere Vermittlung von Verträgen über Transportkapazitäten, Transportdienstleistungen mittels Leitungsnetzen, Speicherkapazitäten und Gasstrukturierungsdienstleistungen, auch im Rahmen von E-Commerce für Dritte
    15. Geschäftsführung für Dritte von Anlagen, die der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von elektrischer und/oder thermischer Energie, Gas oder Wasser dienen
    16. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
    17. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 37 with following description of goods:
    1. Bau-, Montage- und Abbrucharbeiten
    2. Installations-, Reinigungs-, Reparatur-, und Wartungsarbeiten sowie Entstörungen in Bezug auf Netze zur Datenkommunikation [Hardware], Geräte, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie des Maschinen-, Anlagen- und Gerätebaus
    3. Demontage von Öltanks
    4. Installationsarbeiten für Wärmerzeugungs- und leitungsanlagen, Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations-, Wasser und Umwelttechnikanlagen, elektrische Geräte, Apparate und Instrumente zur Steuerung der elektrischen Leistung, elektrotechnische Schwingungsmesser, informationstechnologische und audiovisuelle Geräte, Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität, Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte, Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte, Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler, Sensoren und Detektoren, Steuergeräte [Regler], Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren, Sanitäre Wasserversorgungsanlagen, Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen, Gasanlagen, Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen
    5. Aufbau von elektrischen Straßenbeleuchtungen, sowie deren Wartung zur Unterhaltung
    6. Entstörung in elektrischen Anlagen insbesondere auf den Gebieten der Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie des Maschinen-, Anlagen- und Gerätebaus
    7. Bau und Wartung von Leitungsnetzen zum Transport von Erdgas, verflüssigtem Erdgas, Öl, elektrischer Energie
    8. Bauarbeiten [Bauwesen] zum Zwecke des Zugriffs auf Rohrleitungsnetze Dritter
    9. Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben für Dritte, insbesondere Erschließung von Bauflächen, Hochbau und Tiefbau
    10. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
    11. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 39 with following description of goods:
    1. Stromversorgung durch Verteilung von Energie
    2. Transport und Verteilung von Elektrizität und anderen leitungsgebundenen Energien
    3. Verteilung von Elektrizität durch Leitung und Kabel
    4. Transportwesen
    5. Wasserverteilung und -versorgung [Transport]
    6. Dienstleistungen im Bereich der Logistik [Transportsektor]
    7. Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor durch ein Versorgungsunternehmen oder ein Stadtwerk, insbesondere Versorgung durch Anlieferung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme an Kommunen, private Haushalte, Gewerbe und Industrie
    8. Speicherung [Lagerung], Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen auch mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten
    9. Wasserverteilung und -versorgung
    10. Speicherung [Lagerung], Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Rohrleitungen auch mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten
    11. Speicherung [Lagerung] von Energie- und Brennstoffen
    12. Vermietung von Leitungsnetzen [Energieverteilungsnetzen] für den Transport von Energieträgern
    13. Transport und Verteilung von Ferngas, Erdgas und verflüssigtem Erdgas, Strom, Wasser und Fernwärme
    14. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
    15. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.
  • The mark was filed in class 42 with following description of goods:
    1. Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere technische Berechnungen
    2. Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Gastransports, der Versorgung mit Gas, Wärme und Energie sowie der Verwendung von Erdgas
    3. Ingenieurtechnische Leistungen auf dem Gebiet der Netzbetrieb für Strom-, Erdgas-, Fernwärme-, Wasserversorgung- und Beleuchtungsnetze
    4. Technische Planung von Leitungen im Bereich Strom, Fernwärme, Gas, Wasser, Abwasser und Telekommunikation
    5. Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung und der umweltschonenden und/oder effizienten Energiegewinnung für Verbraucher und Unternehmen
    6. Technische Überwachung von Produktionsabläufen insbesondere Ein- und Ausspeisung sowie der technischen Steuerung von Gasen und Flüssigkeiten für den Transport
    7. Biochemische Analysen
    8. Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
    9. Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen auf den Gebieten der Energiebeschaffung, Energieversorgung, Energielieferung und des Energietransportes
    10. Technische Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere technische Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit
    11. Technische Planung von Infrastrukturvorhaben, Kanalisationen, Kläranlagen und Kraftwerken
    12. Technische Beratung, Erstellung technischer Gutachten und technische Berechnungen auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung des Transportes und der Nutzung von Energien, Gas, Wasser und Abwasser
    13. Technische Planung von Wärmeerzeugungsanlagen
    14. Technische Beratung zur Optimierung von Wärmeerzeugungsanlagen
    15. Technische Überwachung von Industrieanlagen in den Bereichen Energie, Gas, Wasser und Abwasser und von Wärmeerzeugungsanlagen
    16. Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und Technologie sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
    17. Ingenieurdienstleistungen auf den Gebieten der Energietechnik, Elektrotechnik, Gebäudetechnik, Kommunikationstechnik und Umwelttechnik sowie des Maschinenbaus, Anlagenbaus und Gerätebaus
    18. Technische Planungen zur Erstellung von Geräten, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie des Maschinen-, Anlagen- und Gerätebaus
    19. Vermietung von Computerhardware und -anlagen
    20. IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen
    21. IT-Sicherheits-, Schutz- und Instandsetzungsdienste
    22. Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
    23. Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.