The trademark application Q.Check was filed by Beissbarth GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018476262 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on October 27, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 7 with following description of goods:
Kraftfahrzeugservicemaschinen, insbesondere hydraulische Achsheber, pneumatische Achsheber, Maschinen zum Montieren von Reifen, Maschinen zum Auswuchten von Rädern
Handwerkzeuge [nicht handbetätigt]
Werkzeuge [Maschinenteile]
Werkzeughalter [Maschinenteile]
Hebebühnen.
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Elektronische Mess- und Prüfgeräte für Kraftfahrzeuge, insbesondere Fahrwerksvermessungsgeräte, kontaktgebundene und berührungslos arbeitende Fahrwerksvermessungsgeräte und Achsmessgeräte, Bremsenprüfgeräte, Stoßdämpferprüfgeräte, Klimaprüfgeräte, Geräte zur Messung der Profiltiefe von Reifen und zur Reifendiagnose, Luftdruckprüfgeräte, Luftdruckmesser für Fahrzeugreifen, Diagnosegeräte, insbesondere Diagnosegeräte für die Fahrzeugelektronik und für die Fahrzeugelektrik
Rollenprüfstände (Mess- und Prüfgeräte)
Scheinwerfereinstellgeräte, insbesondere videobasierte Scheinwerfereinstellgeräte, Fahrzeugscanner, Geräte zum Digitalisieren von Kraftfahrzeugen, Geräte zum Erstellen von digitalen Abbildern von Kraftfahrzeugen, Geräte zum optischen Überprüfen des Unterbodens von Kraftfahrzeugen, Geräte zum optischen Erkennen von Schäden an Kraftfahrzeugen, aus elektronischen Geräten (soweit in Klasse 9 enthalten) zusammengestellte Prüfstraßen für Kraftfahrzeuge, elektrische Anzeigegeräte, elektronische Anzeigetafeln
Automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge, kodierte Servicekarten
Fernsteuerungsgeräte, Kameras, Cloud-Server, Cloud-Server-Software, Computersoftware für Cloud-Computing-Dienste, Werkzeuge zur Vermessung und insbesondere zur Achsvermessung von Fahrzeugen, Targets zur Achsvermessung von Fahrzeugen, Radhalter zur Achsvermessung von Fahrzeugen, Dreh-Schiebeplatten zur Achsvermessung von Fahrzeugen.