The trademark application easycare was filed by Easy power GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018489997 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on November 1, 2021 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 7 with following description of goods:
Reinigungsmaschinen und -geräte [elektrisch], insbesondere für Fahrräder, weiter insbesondere für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge
Waschanlagen für Fahrzeuge, insbesondere für Fahrräder, weiter insbesondere für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge
Waschapparate, insbesondere für Fahrräder, weiter insbesondere für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge.
The mark was filed in class 21 with Putzgeräte, handbetätigt, insbesondere für Fahrräder, weiter insbesondere für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge and Reinigungsgeräte, handbetätigt, insbesondere für Fahrräder, weiter insbesondere für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge..
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Fahrzeuge (Waschen von ---), insbesondere von Fahrrädern, weiter insbesondere von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen
Fahrzeuginstandhaltung, insbesondere von Fahrrädern, weiter insbesondere von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen
Instandhaltung (Fahrzeug--), insbesondere von Fahrrädern, weiter insbesondere von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen
Maschinen (Installation, Wartung und Reparatur von ---), insbesondere Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen für die Reinigung und Pflege von Fahrrädern, insbesondere Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen für die Reinigung und Pflege von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen
Reinigungsmaschinen (Vermietung von ---), insbesondere von Reinigungsmaschinen für Fahrräder, weiter insbesondere von Reinigungsmaschinen für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge
Vermietung von Reinigungsmaschinen, insbesondere von Reinigungsmaschinen für Fahrräder, weiter insbesondere von Reinigungsmaschinen für ein- oder mehrspurige Fahrzeuge.