The trademark application BioHook was filed by Gottlieb Binder GmbH & Co. KG, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Deletion of the representative of the trademark registration was recorded on February 2, 2023.
The Appeal with reference B R0630/2022-1 was Trade mark application refused according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on September 25, 2022 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018511365 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on March 14, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 17 with following description of goods:
Waren aus Kunststoffen nämlich Folien, Bänder und Profile
Waren aus Kunststoffen nämlich Folien, Bänder und Profile als Halbfabrikate
Klebebänder, -streifen und -folien
Klebestreifen- und folien, nämlich Kunststoffstreifen sowie Kunststofffolien, außer für Verpackungszwecke
Haft- und Klebebänder für technische, industrielle und gewerbliche Zwecke und deren Bestandteile
Klebebänder vorwiegend aus Kunststoff und thermoplastischen Materialien und für industrielle und gewerbliche Zwecke
Haft- und Klebebänder und deren Bestandteile, nicht für Haushaltszwecke
Haft- und Klebebänder aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend, nicht für Haushaltszwecke
Adhäsionssysteme aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend, nämlich in Form von Haftfolien und Haftbändern, sowie in Form von folien-und bänderartigen Trägern mit stielartig vorstehenden Haft- oder Kontaktköpfen, und deren Bestandteile
Wärme- und schalldämmende Materialien
Verschlüsse und Verschlusssysteme in Form von Haftverschlüssen, Haft- und Klebebändern sowie Befestigungs- und Adhäsionssystemen, einschließlich Clipse, aus Kunststoffmaterialien oder im wesentlichen Kunststoff aufweisend, einsetzbar für die vorstehend genannten Verpackungswaren
Alle vorstehend genannten Waren aus biologisch abbaubaren und/oder biobasierten Materialien oder überwiegend aus biologisch abbaubaren und/oder überwiegend biobasierten Materialien bestehend.
The mark was filed in class 20 with following description of goods:
Bestandteile von Befestigungssystemen in Form von einzelnen Haftteilen aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien einschließlich Clipse
Clipse, nämlich Verschlussclipse aus Kunststoff für Beutel, Befestigungsclipse für Kabel und Rohre aus Kunststoff und Clipse für Leitungen aus Kunststoff
Haftverschlüsse, Haftbänder sowie Befestigungs- und Adhäsionssysteme aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend
Band- und Flächenhaftverschlüsse aus thermoplastischem Material
Bestandteile dahingehender Haftverschlüsse, insbesondere in Form von flach extrudierten Haftteilen oder sonstiger für einen Verschluss vorgesehener Teile
Befestigungssysteme, nicht aus Metall, für Schleifmittel und Schleifmittelhalter, alle zur Verwendung mit Handwerkzeugen (Maschinenteile, auch herausnehmbar)
Profilverbindungssysteme, insbesondere in Form von Kederprofilen sowie zum Festlegen von Polsterbezugmaterialien an Polsterschaumstoffen, vorzugweise für Sitze jedweder Art einschließlich Fahr- und Fluggastsitze
Befestigungssysteme und Bestandteile dahingehender Befestigungssysteme zum Befestigen von Bezugsstoffen auf Weichschaumprodukten
Kabelbinder aus Kunststoff
Kabelbinder und -schnüre zum Zusammenbinden und Sichern von Gegenständen wie energieleitenden Führungen
Kabelbefestigungen, nicht aus Metall
Kabelbefestigungen, nämlich Kabelclipse, nicht aus Metall
Panelenbefestigungen, nicht aus Metall
Befestigungssysteme einschließlich Clipse, nicht aus Metall, zum insbesondere wieder lösbaren Anbringen von Ausstattungen in Schiffen, Jachten, Zügen, Flug- und Fahrzeugen einschließlich Decken-, Wand-, Boden-, Matten- und Dachhimmelbefestigungssysteme
Befestigungssysteme für Solarmodule zur Befestigung auf Dächern, Dachbelägen oder Dachabdichtungen, nicht aus Metall
Befestigungs- und Transportsysteme in Form von Haft- und Klebebändern sowie Adhäsionsfolien für den Einsatz bei Handhabungsgeräten einschließlich Robotern
Deckelfixierungen, nämlich Behälterverschlüsse, nicht aus Metall
Deckelfixierungen aus Kunststoff zum Fixieren von Deckeln auf Behältnissen, sowie deren Verschlussteile in Form von Haftverschlüssen, alle vorgenannten Waren für Verpackungs- und/oder Aufbewahrungszwecke, Verpackungshüllen und Behälter, jeweils aus Kunststoff
Verpackungsbehälter aus Kunststoff
Alle vorstehend genannten Waren aus biologisch abbaubaren und/oder biobasierten Materialien oder überwiegend aus biologisch abbaubaren und/oder überwiegend biobasierten Materialien bestehend.
The mark was filed in class 26 with following description of goods:
Haftverschlüsse, Haftbänder und deren Bestandteile
Haftverschlüsse aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend
Haftverschlüsse aus Kunststoff für Bekleidung
Klettverschlüsse in Form von Bändern und Flächengebilden sowie Bestandteile dieser Waren
Klettverschlüsse in Form von Bändern, nämlich Klettbandverschlüsse
Klebebänder und deren Bestandteile zur Befestigung von Toupets und Perücken am Kopf
Befestigungs- und Adhäsionssysteme und deren Bestandteile
Textile Haftverschlüsse und Befestigungssysteme, insbesondere aus zwei gleichartigen oder verschiedenen Teilen bestehende Haftverschlüsse oder Haftteile mit pilz-, haken- und/oder schlaufenförmigen Verhakungselementen und deren Bestandteile
Klettbänder
Bänder aus textilen Materialien
Seidenbänder
Aus Verschlüssen und Befestigungselementen bestehende Befestigungssysteme für weiche Einwegartikel, nämlich Einwegwindeln, Damenbinden, Einweghausschuhe, chirurgische Abdecktücher, Krankenhaushemden, Krankenhausunterlagen und ähnliche Produkte
Alle vorstehend genannten Waren aus biologisch abbaubaren und/oder biobasierten Materialien oder überwiegend aus biologisch abbaubaren und/oder überwiegend biobasierten Materialien bestehend.