The trademark application B.sustainable was filed by BAUER Spezialtiefbau GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018539434 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on May 30, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 7 with following description of goods:
Baumaschinen
Bohrgeräte, insbesondere für den Tiefbau
Verrohrungsanlagen, Bohrrohre, Bohrgestänge, Rohr- und Gestängekupplungen, Bohrwerkzeuge
Abtragszähne für Baumaschinen, Halterungen für Abtragszähne
Schlitzwandfräsen
Schlitzwandgreifer
Seilbagger
Hydraulikaggregate
Rüttler zum Herstellen von Bohrlöchern und zum Verdichten von Erdreich und Baumaterial, insbesondere Tiefenrüttler und Aufsatzrüttler zum Einbringen von Spundwandbohlen oder Pfählen
Spundwandpressen
Mäklergeführte und freifliegende Hämmer zum Einschlagen von Spundwänden und Pfählen
Trägergeräte für Schlitzwandfräsen, Schlitzwandgreifer, Tiefenrüttler und Tiefenverdichter, sowie Aufsatzrüttler, Hämmer
Verpress-, Ziehwerkzeuge, Pressen und Pumpen, insbesondere pneumatischer und hydraulischer Art
Mischanlagen für Suspensionen, Injektions- und Dichtungsmassen
Trennanlagen zur Trennung von Bodenbestandteilen aus wässrigen Lösungen, insbesondere Entsandungsanlagen und Dekanter
In-Situ- Bodenmischeinrichtungen
Verdrängungsbohrer
Aufsatzbohranlagen
Trägergeräte für Kräne und Baumaschinen
Verdrängungsbohranlagen
Geothermie- und Tiefbohranlagen
Mobilkräne
Bodenverbesserungsausrüstungen und -geräte
Umwelttechnische Reinigungs- und Behandlungsanlagen zur Reinigung von Boden
Tiefbohranlagen und Komponenten für Tiefbohranlagen für die Erkundung, Erschließung und Förderung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas an Land und unter Wasser, Bohranlagen und Komponenten dafür zum Erstellen von Gründungen auf Gewässerböden, sowie zur Erkundung von Gewässerböden
Zubehör für die vorgenannten Maschinen, Geräte und Anlagen, soweit in Klasse 7 enthalten.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Tiefbau, insbesondere Spezialtiefbau, Hoch- und Ingenieurbau
Geothermie- und Tiefbohrprojekte sowie Bergbau an Land und unter Wasser
Dienstleistungen im Bereich der Wassergewinnung, sowie der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen an Land und unter Wasser
Erstellung und Wartung von biologischen und pflanzlichen Kläranlagen.