The trademark application CYCLE was filed by TRIPLEPOINT CAPITAL LLC, a Limited Liability Company (the "Applicant"). Application under examination.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and address of the trademark registration was recorded on April 19, 2022. A transfer of the trademark registration was recorded on July 18, 2022.
The Appeal with reference B R0708/2023-2 was No decision on application according to Article 51 EUTMDR with decision issued on August 13, 2023 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018684034 was partially rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on July 30, 2024 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Anwendungssoftware für automatisierten Fahrzeugverleih
Anwendungssoftware für automatisierte Fahrzeugvermietung
Anwendungssoftware für Fahrzeug-Vermietungsdienstleistungen
Anwendungssoftware für Reparatur von Verkehrssoftware
Anwendungssoftware für computergesteuerte Reparaturen
Anwendungssoftware für Fahrzeugreparaturen
Elektronische und elektrische Fahrzeugschlösser
Anwendungssoftware und Softwareapplikationen für mobile und drahtlose Geräte
Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste
Digitale Landkarten
Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungssoftware
Cloud-Server und Cloud-Server Software
Navigationssoftware
Software für Satellitennavigationssysteme
Software für elektronische Fahrassistenzsysteme
Software für GPS-Navigationssysteme
Computersoftware für mobile Anwendungen, die einen Austausch und eine Schnittstelle zwischen Fahrzeugen und mobilen Geräten ermöglichen
Tragbare, elektronische Navigationsgeräte [Bordcomputer] für Fahrzeuge, insbesondere Elektrofahrräder und motorisierte Zweiräder, insbesondere elektrisch angetriebene Roller
Sender für das Global Positioning System [GPS]
Elektronische Schlüssel für Fahrzeuge, Satellitennavigationsgeräte insbesondere für Elektro-Fahrräder und motorisierte Zweiräder, insbesondere elektrisch angetriebene Roller.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Dienstleistungen einer Werkstatt in Bezug auf die Fahrzeugwartung und Fahrzeugreparatur insbesondere von elektrisch angetriebenen Fahrrädern und motorisierten Zweirädern, insbesondere elektrisch angetriebenen Rollern
Fahrzeuginstandhaltung, Fahrzeugreinigung, Fahrzeugreparatur, -wartung, -betankung und -wiederaufladung, Austausch und Wartung von Einzelteilen
Radreparatur, Reifenwechsel und -montage, Schmieren und Ölen von Motoren, Reinigen, Waschen und Polieren von Fahrzeugen.
The mark was filed in class 39 with following description of goods:
Fahrzeugvermietungs- und -verleihdienste, insbesondere von Fahrrädern, Elektrofahrrädern und motorisierten Zweirädern, insbesondere elektrisch angetriebenen Rollern
Verleih und Vermietung von Fahrzeugen
Vermietung von Navigationssystemen
Vermietung von Paletten, Transportkisten, Boxen und Containern für den Warentransport
Bikesharing-Dienstleistungen
Buchungsagenturdienste für Fahrzeugvermietung
Fahrzeugtransportdienste
Organisation der Fahrzeugvermietung
Auskünfte in Bezug auf den Transport von Waren und Transportzeitpläne, Fachberatung in Transportangelegenheiten
Beratung zu Frachtzustelldiensten, Auskünfte über Fahrrouten
Erteilung von Auskünften über Kraftfahrzeuge, die über das Internet gemietet werden können
Zurverfügungstellen von Transport- und Verkehrsinformationen über mobile Telekommunikationsapparate und -geräte.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Cloud-Computing
Cloud Hosting-Dienste für eine öffentliche Cloud
Hosting-Dienste
Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software
Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für Datenbankverwaltung
Bereitstellung von virtuellen Computerumgebungen durch Cloud-Computing
Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Betriebssoftware für den Zugang zu einem Cloud-Computing-Netzwerk und dessen Nutzung
Ermöglichung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software zum Übertragen von Informationen
Beratungsdienste bezüglich der Verwendung von Computersoftware
Vermietung von Computer-Software, Datenverarbeitungsgeräten und Computerperipheriegeräten
Vermietung von Minicomputern
Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung
Produktentwicklung
Designdienstleistungen
Produktentwicklung für Zweiradbestandteile und Zweiradzubehör
Produktentwicklung für Fahrräder und e-Roller, Transportboxen, Anhänger [für Zweiräder], mobile Zweiradgaragen, mobile Zweiradständer, Sattel und Sattelteile, Stoßdämpfer, Gepäckträger, Akkus, Gangschaltungen und Zweiradlichtanlagen.