The trademark application RESOLVED was filed by RESOLVED GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application withdrawn.
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The Appeal with reference B R0045/2023-5 was Other according to Article 49(1) EUTMR with decision issued on March 19, 2023 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018700857 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on November 6, 2022 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with following description of goods:
Software für die Verwaltung und Durchführung juristischer und finanzieller Dienstleistungen
Software für die Speicherung und Auswertung von Kundendaten
Software für die Bereitstellung einer Online-Kommunikationsplattform
Software für die Bereitstellung und den Betrieb eines Online-Handelsplatzes zur Vermittlung von Dienstleistungen im juristischen Bereich
Software zur Anwendung für juristische Dienstleistungen
Software für die Analyse von Datenbanken
Software für das automatisiertes Aushandeln, rechtswirksames Abschließen, Abwickeln und Verwalten von Verträgen
Software für die automatisierte Erstellung von Rechtsdokumenten
Software für die automatisierte Erstellung von Gutachten
Software für die automatisierte Erstellung von juristischen Bewertungen
Software für automatisierte Unterstützung in Verhandlungen, insbesondere zur Streitbeilegung
Software für die Abwicklung der Auszahlungen an Gläubiger
Software für Datenextraktionsservice aus Dokumenten
Software zur Datenbankintegration
Software für Case Management Systeme, insbesondere zur Bewältigung von Massenklagen
Software zur Sachverhaltserforschung- und -ordnung, -darstellung
Software zur Verifizierung der Benutzer des Handelsplatzes
Software für Blockchain Technologie
Künstliche Intelligenz-Software zur Erstellung von Analysen
Software zur Einbindung von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen im Bereich von Big Data
Software für maschinelles Lernen für den Finanzbereich
Software für maschinelles Lernen
Software für künstliche Intelligenz
Data-Mining-Software
Herunterladbare Computersoftware für Blockchain-Technologie
Herunterladbare Computersoftware zur Verwaltung von Transaktionen mit Kryptowährung unter Einsatz von Blockchain-Technologie
Computersoftware zur Erstellung von Finanzierungsmodellen
Software für Smart Contracts
Alle in Klasse 9 aufgeführte Software in herunterladbarer sowie über ein weltweites Datennetzwerk abrufbarer Form.
The mark was filed in class 35 with following description of goods:
Erstellen von Dokumenten, auch softwareunterstützt
Softwaregestützte Unterlagenverwaltung von juristischen Dokumenten in einer Datenbank
Unternehmensberatung, auch über das Internet
Multidisziplinäre Unternehmensberatung, vor allem bezüglich Rechtsstreitigkeiten
Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von juristischen Dienstleistungen
Datenextraktionsservice aus Dokumenten
Vermittlung von Verträgen und Dienstleistungen für Dritte
Betriebswirtschaftliche Auswertungen und Analysen
Betriebswirtschaftliches Risikomanagement
Durchführung von Online-Auktionen über das Internet.
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Auszahlung von Beträgen an Dritte, insbesondere Abwicklung der Auszahlungen an Gläubiger
Investmentfondsgeschäfte und -beratung
Investmentberatungsdienste
Kreditvermittlungsdienstleistungen, Vermittlung von Angebot und Nachfrage nach Wagniskapitalbeteiligung für sich entwickelnde und neu gegründete Unternehmen, insbesondere über eine Online-Plattform
Beratung für Kapitalanleger
Beratung in Bezug auf Unternehmensfinanzierung
Bereitstellung von Finanzberatung, insbesondere über das Internet
Anbahnung und Vermittlung von Finanzierungen
Prozessfinanzierung
Hedgefondsgeschäfte
Kreditvergabe
Investmentdienstleitungen
Finanzdienstleistungen zur Sicherung von Geldmitteln
Computergestützte Erteilung von Auskünften über Kapitalanlagen
Computergestützte Erteilung von Auskünften über die Verwaltung von Finanzen
Finanzverwaltung über das Internet
Finanzinformationen, bereitgestellt über eine Computerdatenbank
Alle in Klasse 36 genannten Dienstleistungen auch online, mittels Software as a Service [SaaS], Platform-as-a-Service [PaaS] und Blockchain-Technologien
Analyse von Kapitalanlagen
Anlage-Risikobewertung
Crowdinvesting [Finanzdienstleistung]
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Risikokapital und Dienstleistungen in Bezug auf die Verwaltung von Risikokapital
Elektronischer Transfer von Krypto-Vermögenswerten
Elektronischer Transfer von virtuellen Währungsmitteln
Factoring von Forderungen
Finanzielle Transaktionen über eine Blockchain
Hedgefonds-Investitionsdienstleistungen
Inkasso- und Factoringdienstleistungen
Risikokapitalfinanzierung
Computergestützte Beraterdienstleistungen in Bezug auf Risikokapitalanlagegeschäfte für sich entwickelnde und neu gegründete Unternehmen [auch computergestützt]
Bereitstellen und Betrieb eines Online-Handelsplatzes für den An- und Verkauf von Forderungen sowie zur Finanzierung von Prozessen.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Software as a Service [SaaS], insbesondere für juristische Dienstleistungen, die Verwaltung und Durchführung juristischer und finanzieller Dienstleistungen, die Speicherung und Auswertung von Kundendaten, die Bereitstellung einer Online-Kommunikationsplattform, die Bereitstellung und Betrieb eines Online-Handelsplatzes zur Vermittlung von Dienstleistungen im juristischen Bereich
Entwicklung von Anwendungslösungen für juristische Dienstleistungen, die Analyse von Datenbanken, das automatisierte Aushandeln, rechtswirksames Abschließen, Abwickeln und Verwalten von Verträgen, die automatisierte Erstellung von Rechtsdokumenten, die Abwicklung der Auszahlungen an Gläubiger, das Datenextraktionsservice aus Dokumenten, zur Datenbankintegration, für Case Management Systeme, insbesondere zur Bewältigung von Massenklagen der Auszahlungen an Gläubiger
Bereitstellung von Software zur Sachverhaltserforschung- und -ordnung, -darstellung zur Verifizierung der Benutzer des Handelsplatzes, für Blockchain Technologie, die automatisierte Erstellung von Gutachten, die automatisierte Erstellung von juristischen Bewertungen, die automatisierte Abwicklung der Auszahlungen an Gläubiger, die automatisierte Unterstützung in Verhandlungen, insbesondere zur Streitbeilegung und für die Bewertung der Werthaltigkeit von streitigen Ansprüchen, insbesondere streitigen Forderungen
Platform as a Service [SaaS], insbesondere für juristische Dienstleistungen
Software as a Service [SaaS] mit Deep-Learning-Software
Software as a Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen
Software as a Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen, Deep Learning und tiefe neuronale Netzwerke
Software as a Service [SaaS] mit Software für tiefe neuronale Netzwerke
Beratung auf dem Gebiet künstliche Intelligenz
Technologieberatung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz
Technologieberatung in Bezug auf den digitalen Wandel.
The mark was filed in class 45 with following description of goods:
Juristische Dienstleistungen bezüglich der Gründung und Registrierung von Unternehmen
Schlichtungs-, Mediations- und Konfliktlösungsdienstleistungen
Schlichtungsdienste bei materiellen Streitigkeiten
Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen
Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Registrierung von Unternehmen
Juristische Mediationsdienste
Abfassung juristischer Dokumente für Dritte
Computergestützte Prozesshilfe
Juristische Nachforschungsdienstleistungen
Zurverfügungstellen von Informationen zu juristischen Dienstleistungen über eine Website
Zurverfügungstellen von juristischen Gutachten
Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung
Erstellen von Rechtsauskünften, Erstellen von Rechtsgutachten
Rechtsberatung, Rechtshilfe bei der Erstellung von Verträgen
Unterstützende Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten
Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten
Juristische Beratung bezüglich gerichtlicher wie außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten
Parteivertretung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten
Juristische Beratung beim Aufbau sowie Erstellung von Case Management Methoden zur Bewältigung von Massenklagen
Bewertung der Werthaltigkeit von streitigen Ansprüchen, insbesondere streitigen Forderungen, und/oder der Erfolgsaussichten von Prozessen, auch automatisiert
Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte
Dienstleistungen zur alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten [juristische Dienstleistungen]
Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte
Juristische Dienstleistungen bezüglich der Gründung und Registrierung von Unternehmen
Juristische Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren
Konfliktlösungsdienste
Schlichtungs-, Mediations- und Konfliktlösungsdienstleistungen
Schlichtungsdienstleistungen
Unterstützende Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten
Alle in Klasse 45 genannten Dienstleistungen auch online, mittels Software as a Service [SaaS] und Platform-as-a-Service [PaaS].