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The Appeal with reference B R0250/2023-2 was Other according to Article 66 EUTMR with decision issued on May 24, 2023 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018721498 was partially rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on January 18, 2023 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 6 with following description of goods:
Baumaterialien aus Metall
Muttern (auch geteilt), Bolzen, Kegelbolzen, Hülsen, Schrauben, Gewindeteile, Schutzkappen, Schutzverschraubungen, Konushülsen und Befestigungs- und Verbindungselemente, sämtliche der vorgenannten Waren aus Metall, einschließlich Schnellverschlusskupplungssystemen
Rohre aus Metall, Hochdruckrohre
Hochdruckzylinder aus Metall
Buchsen aus Metall
Bolzen-Hülsen-Kombinationen
Baumaterialien aus Metall zur Herstellung von Wellen-Naben-Verbindungen, Wellenverbindungen, Flanschverbindungen (auch mit Sacklochbohrungen) und Achsenverbindungen aus Metall.
The mark was filed in class 37 with following description of goods:
Installation, Reparatur, Wartung und diesbezügliche Beratung betreffend Hydraulikgeräte und -werkzeuge, hydraulische Vorrichtungen für das Auf- und Abziehen von Naben auf konischen und zylindrischen Wellensitzen, hydraulische Vorrichtungen für die Erzeugung von Gewindeverbindungen, Schraubverbindungen, Wellen-Naben-Verbindungen, Wellenverbindungen und Achsenverbindungen und hydraulische Vorrichtungen zur Erfassung und Erzeugung von Gewindegeometrien
Installation, Reparatur, Wartung und diesbezügliche Beratung betreffend Prüf-, Mess-, Steuerungs- und Kontrollapparate, auch optische, auch im Zusammenhang mit hydraulisch erzeugbaren Verbindungen, auch zur Steuerung und Überwachung eines hydraulischen Anzugsvorgangs von Schrauben, Muttern, Bolzen, Hülsen, Konushülsen, Kegelbolzen, Flanschen, Flanschverbindungen, Gewindeteilen und von Befestigungs- und Verbindungselementen
Installation, Reparatur, Wartung und diesbezügliche Beratung betreffend Gewindeschneidemaschinen, -vorrichtungen und -apparate als auch sonstigen Vorrichtungen zur Erfassung und Erzeugung von Gewindegeometrien
Beratung betreffend die Installation, die Erstellung und Wartung von gespannten Verbindungen.
The mark was filed in class 40 with following description of goods:
Materialbearbeitung, nämlich Brünieren
Kundenspezifischer Maschinen- und Gerätebau
Kundenspezifische Anfertigung von hydraulischen Auf- und Abziehvorrichtungen, auch für Naben auf konischen und zylindrischen Wellensitzen sowie von Vorrichtungen zur Erfassung und Erzeugung von Gewindegeometrien
Kundenspezifische Anfertigung von hydraulischen Verbindungen, Verbindungselementen und deren Teilen
Kundenspezifische Anfertigung von Werkzeugen und Baumaterialien
Kundenspezifische Anfertigung von Befestigungs- und Verbindungselementen, insbesondere von Muttern, Hülsen, Bolzen, Kegelbolzen, Konushülsen, Schrauben, Flanschen, Gewindeteilen
Kundenspezifische Anfertigung von Befestigungs- und Verbindungselementen und von Hydraulik-Hochdruckwerkzeugen und deren Teilen
Kundenspezifische Anfertigung von Gewindeverbindungen, Schraubverbindungen, Wellen-Naben-Verbindungen, Wellenverbindungen und Achsenverbindungen und sonstigen hydraulische erzeugten Verbindungen.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Ingenieurdienstleistungen und Designdienstleistungen
Ingenieurdienstleistungen und Designdienstleistungen im Bereich von hydraulischen Werkzeugen, Geräten, hydraulischen Spannvorrichtungen, auch handbetätigte, bewegbare und/ oder robotergesteuerte, von Verbindungen und Verbindungselementen
Erstellen von Messtabellen, Prüftabellen, Vorgaben und Handhabungshinweisen im Bereich der hydraulischen Verspannung
Technische Beratung betreffend Hydraulikgeräte und -werkzeuge, hydraulische Vorrichtungen für das Auf- und Abziehen von Naben auf konischen und zylindrischen Wellensitzen, hydraulische Vorrichtungen für die Erfassung und Erzeugung von gespannten Verbindungen, Gewindeverbindungen, Schraubverbindungen, Wellen-Naben-Verbindungen, Wellenverbindungen, Achsenverbindungen und Gewindegeometrien und hydraulische Vorrichtungen zur Erstellung von gespannten Verbindungen
Technische Beratung betreffend Prüf-, Mess-, Steuerungs- und Kontrollapparate, auch optische, auch solche im Zusammenhang mit hydraulisch erzeugbaren Verbindungen, sowie Apparate, auch optische, zur Steuerung und Überwachung eines hydraulischen Anzugsvorgang von Schrauben, Muttern, Bolzen, Hülsen, Konushülsen, Kegelbolzen, Flanschen, Gewindeteilen und Befestigungs- und Verbindungselementen und zur Erfassung und Erzeugung von Gewindegeometrien
Entwicklung von Software für hydraulisch erzeugte Verbindungen, zur Erfassung und Erzeugung von Gewindegeometrien und zur Erfassung von Daten bei der Herstellung von hydraulischen Spannvorrichtungen.