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EUTM file information

018730673

Fluid

July 6, 2022

Trademark Summary

The trademark application fluid was filed by Noventive Managementgesellschaft mbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.

The application was filed in German (English was selected as the second language).

The Refusal with reference B 018730673 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on October 17, 2022 by the EUIPO.

Goods And Services

  • The mark was filed in class 9 with following description of goods:
    1. Kooperationssoftware-Plattformen [Software], insbesondere Kooperationssoftware-Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere Kooperationssoftware-Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen Patentanwalt und Mandant
    2. Software-Plattformen für das Kooperationsmanagement
    3. Gespeicherte oder herunterladbare Software Plattformen
    4. Computerprogramme [gespeichert]
    5. Computerprogramme [herunterladbar]
    6. Computerprogramme für Projektmanagement
    7. Computerprogramme für Telekommunikationszwecke
    8. Elektronische Publikationen
    9. Elektronische Publikationen [herunterladbar].
  • The mark was filed in class 35 with following description of goods:
    1. Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken
    2. Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken
    3. Dateienverwaltung mittels Computer
    4. Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln, insbesondere Sammeln und Zusammenstellen von Presseartikeln zum Thema des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere Sammeln und Zusammenstellen von Presseartikeln zum Thema des Patentrechts
    5. Online-Werbung
    6. Computergestützte Werbung
    7. Markenpositionierung [Marketing]
    8. Entwicklung von Markennamen
    9. Geschäftsführung, Unternehmensberatung, insbesondere Geschäftsführung einer Patentanwaltskanzlei, insbesondere Geschäftsführung einer Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere Unternehmensberatung für Patentanwaltskanzleien, insbesondere Unternehmensberatung für Rechtsanwaltskanzleien
    10. Unternehmensverwaltung
    11. Schreibdienste [Textverarbeitung].
  • The mark was filed in class 38 with following description of goods:
    1. Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen im Internet, insbesondere Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen im Internet für die Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen im Internet für die Zusammenarbeit zwischen Patentanwalt und Mandant
    2. Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen und Portalen im Internet
    3. Bereitstellen eines Benutzerzugangs zu Internet-Plattformen
    4. Bereitstellung von Internet-Chatrooms
    5. Elektronische Kommunikation mittels Chatrooms, Chatlines und Internetforen
    6. Elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen
    7. Bereitstellung von Internet-Chatrooms zur Übertragung von Nachrichten zwischen Computernutzern.
  • The mark was filed in class 42 with following description of goods:
    1. Hosting von Plattformen im Internet, insbesondere Hosting von Plattformen im Internet für die Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere Hosting von Plattformen im Internet für die Zusammenarbeit zwischen Patentanwalt und Mandant
    2. Hosting von E-Commerce- Plattformen im Internet
    3. Entwicklung von Computerprogrammen, insbesondere Entwicklung von Computerprogrammen zur Verwaltung von Anwaltskanzleien, insbesondere Entwicklung von Computerprogrammen zur Verwaltung von Patentanwaltskanzleien
    4. Vermietung von Computerprogrammen [Software]
    5. Wissenschaftliche und technologische Forschung im Bereich des Patent-Mapping
    6. Programmieren von Software für Internetportale, Chatrooms, Chatlines und Internetforen
    7. Programmieren von Datenverarbeitungsprogramme
    8. Programmieren von Datenbankverwaltungssoftware
    9. Programmieren von Datenimport- und -verwaltungssoftware
    10. Programmieren von Software für Online-Werbung
    11. Programmieren von Computersoftware zum Lesen, Übertragen und Ordnen von Daten
    12. Programmieren von Betriebssoftware zum Zugriff und zur Benutzung von Cloud-Computing-Netzwerken
    13. Digitalisierung von Dokumenten, insbesondere Digitalisierung von Dokumenten mittels Scannen.
  • The mark was filed in class 45 with following description of goods:
    1. Lizenzierung von Computerprogrammen
    2. Juristische Überwachungsdienste
    3. Juristische Registrierungsdienste
    4. Juristische Beratungsdienstleistungen, insbesondere juristische Beratungsdienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
    5. Juristische Dienstleistungen
    6. Markenüberwachung [juristische Dienstleistungen]
    7. Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten
    8. Lizenzierung von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]
    9. Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten
    10. Lizenzierung von Patentanmeldungen [juristische Dienstleistungen]
    11. Lizenzierung von Datenbanken [juristische Dienstleistungen]
    12. Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]
    13. Abfassung juristischer Dokumente für Dritte
    14. Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen, insbesondere Organisation der Erbringung der Dienstleistungen eines Patentanwalts
    15. Lizenzierung von Franchising-Konzepten [juristische Dienstleistungen]
    16. Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums, insbesondere juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs von Patentrechten, Markenrechten und Designs [Geschmacksmustern]
    17. Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend
    18. Juristische Dienstleistungen die Anmeldung von Geschmacksmustern betreffend
    19. Lizenzierung von Forschung und Entwicklung [juristische Dienstleistungen]
    20. Lizenzierung von Patenten und Patentanmeldungen [juristische Dienstleistungen]
    21. Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken
    22. Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend
    23. Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]
    24. Juristische Dienstleistungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums
    25. Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten
    26. Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]
    27. Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Marken [juristische Dienstleistungen]
    28. Juristische Dienstleistungen im Zusammenhang in Bezug auf die Verwertung von Patenten
    29. Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten
    30. Patentlizenzierung
    31. Patentanwaltsdienste
    32. Lizenzierung von Patenten
    33. Beratungsdienste hinsichtlich Patenten
    34. Verwaltung von Patenten
    35. Rechtsberatung in Bezug auf Patent-Mapping
    36. Beratungsdienstdienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum im Bereich von Patenten und Patentanwendungen
    37. Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Patenten
    38. Beratungsdienste in Bezug auf die Lizenzierung von Patenten
    39. Markenüberwachungsdienste
    40. Verwaltung von Marken
    41. Überwachen von Marken für Rechtsberatungszwecke
    42. Beratungsdienste bezüglich der Lizenzvergabe von Marken
    43. Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Marken
    44. Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten
    45. Rechtsanwaltsdienste
    46. Rechtsanwaltsdienste [juristische Dienstleistung].