The trademark application basic was filed by BASIC Aktiengesellschaft Lebensmittelhandel, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application withdrawn.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Appeal with reference B R0854/2023-2 was Trade mark application refused according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on September 4, 2023 by the EUIPO. The Refusal with reference B 018736657 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on February 27, 2023 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 16 with Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff.
The mark was filed in class 18 with Taschen and Rucksäcke..
The mark was filed in class 21 with Geräte und Behälter für Haushalt und Küche and Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind..
The mark was filed in class 29 with following description of goods:
Fleisch
Fisch
Geflügel
Wild
Fleischextrakte
Konserviertes Obst
Getrocknetes Obst
Gekochtes Obst
Gekochtes Gemüse
Konserviertes Gemüse
Tiefgekühltes Obst
Tiefgekühltes Gemüse
Getrocknetes Gemüse
Gallerten [Gelees]
Konfitüren
Kompotte
Eier
Milch und Milchprodukte
Käse
Butter
Joghurt
Speiseöle und -fette
Dips [Milchprodukte] für Imbissgerichte oder Snacks
Feinkostsalate aus Gemüse- oder Blattsalaten
Fertiggerichte und Fertigdesserts aus Milch, Milchersatz, Milchprodukten, Milchersatzprodukte, Tofu, Hülsenfrüchten, Gemüse und/oder Obst, soweit in Klasse 29 enthalten
Nüsse, Kerne, Leguminosen, Steinfrüchte, Schoten und Erdnüsse, alle in zubereiteter oder verarbeiteter Form
Vegetarische Nahrungsmittel aus Milch, Milchprodukten, Tofu, Gemüse und/oder Obst, soweit in Klasse 29 enthalten
Süße Brotaufstriche [Fruchtzubereitungen und Marmeladen]
Beläge für Pizzas aus Milchprodukten, Gemüse und Obst
Tofu
Tofuprodukte
Vegetarische Nahrungsmittel auf Soja-, Tempeh-, Seitan-und/der Lupinenbasis
Fleischersatz auf Soja-, Tempeh-, Seitan- und/der Lupinenbasis, Wurstersatz auf Soja-, Tempeh-, Seitan- und/der Lupinenbasis
Mandelmilch für Speisezwecke
Kokosmilch für Kochzwecke
Sojamilch
Eiersatzstoffe
Kokosmilch zur Verwendung als Getränk
Mandelmilch [Getränk]
Kaffeeweißer auf pflanzlicher Basis
Nuss-Brotaufstriche.
The mark was filed in class 30 with following description of goods:
Kaffee, Tee, Kakao und Ersatzmittel hierfür
Schokoladengetränke
Schokolade
Zucker
Reis
Tapioka
Sago
Mehle und Getreidepräparate
Nudeln
Brot, feine Backwaren und Konditorwaren
Speiseeis
Honig
Melassesirup
Hefe
Backpulver
Salz
Senf
Essig
Saucen [Würzmittel]
Andere Würzen
Konservierte Kräuter
Kühleis
Gewürze und Aromastoffe [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle für Nahrungsmittel
Konditor-, Schokolade- und Zuckerwaren, soweit in Klasse 30 enthalten
Fertiggerichte aus Reis, Getreide und/oder Teigwaren, soweit in Klasse 30 enthalten, ausgenommen solcher enthaltend Fleisch und/oder Fleischprodukte
Frühstückszerealien
Getränke auf der Grundlage von Schokolade, Kakao, Kaffee oder Tee
Pizzaböden
Soßen für Pizzas
Marzipan
Nougat
Marzipanerzeugnisse
Nougaterzeugnisse
Bonbons
Teigwaren, auch unter Hinzufügen von Gemüse, Käse, Saucen
Dips [Saucen] für Imbissgerichte oder Snacks, ausgenommen solcher enthaltend Fleisch und/oder Fleischprodukte und solcher vornehmlich vorgesehen zur Verwendung mit Fleisch und/oder Fleischprodukten
Getreidechips
Süße Brotaufstriche [Schokoladen- und/oder Nougatcreme], auch unter Beigabe von Nüssen
Kekse
Mürbegebäck
Speisedressings [Saucen]
Nahrungsmittel aus Sojamehl
Pizza
Schokoladencremes
Präparate zum Steifmachen von Schlagsahne
Kakaoerzeugnisse
Kakao-Extrakte für die menschliche Ernährung
Zuckeraustauschstoffe
Eiscreme
Sorbets
Eis (gefrorenes Wasser)
Schokoriegel
Getrocknete Weizenglutenstücke [Fu, nicht gekocht]
Mandelpaste
Gebäck
Sojamehl.
The mark was filed in class 31 with following description of goods:
Rohe und nicht verarbeitete Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
Lebende Tiere
Frisches Obst und Gemüse
Frische Kräuter
Rohe und nicht verarbeitete Sämereien
Natürliche Pflanzen
Natürliche Blumen
Futtermittel
Malz.
The mark was filed in class 32 with following description of goods:
Biere
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer
Alkoholfreie Getränke
Fruchtgetränke
Fruchtsäfte
Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken
Brausetabletten für Getränke.
The mark was filed in class 33 with Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) and alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken..
The mark was filed in class 35 with following description of goods:
Franchising, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Wasch- und Bleichmitteln, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmitteln, Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässern, Zahnputzmitteln
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Leuchtstoffen, Kerzen und Dochten für Beleuchtungszwecke
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen, Sanitärprodukten, diätetischen Erzeugnissen, Babykost, Pflastern, Verbandmaterial, Desinfektionsmitteln, Mitteln zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungiziden, Herbiziden, medizinischen Badezusätzen, Nahrungsergänzungsmitteln Vitaminpräparaten
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Papier, Pappe (Karton), Druckereierzeugnissen, Klebstoffen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Fotografien, Schreibwaren, Künstlerbedarfsartikeln, Büroartikeln (ausgenommen Möbeln), Lehr- und Unterrichtsmitteln (ausgenommen Apparaten), Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Leder und Lederimitationen, Taschen, Rucksäcken, Regenschirmen
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, Kämmen und Schwämmen, Bürsten, Bürstenmachermaterial, Putzzeug, rohem oder teilweise bearbeitetem Glas, Glaswaren, Porzellan und Steingut
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Spielen, Spielzeug, Turn- und Sportartikeln, Christbaumschmuck
Einzel-, Groß- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, land-, garten- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Samenkörnern, lebenden Tieren, frischem Obst und Gemüse, Sämereien, lebenden Pflanzen und natürlichen Blumen, Futtermitteln, Malz, alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken sowie Sirupen, Brausetabletten und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken.
The mark was filed in class 43 with Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen.