The trademark application THE NEW GREEN was filed by Nordfuel GmbH, a corporation established under the laws of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
Change of name and professional address of the trademark registration was recorded on March 14, 2023.
The Refusal with reference B 018773584 was Rejected according to Article 7(1)(b) EUTMR with decision issued on March 5, 2023 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 35 with following description of goods:
Geschäftsführung und Unternehmensberatung in Bezug auf industrielle Anlagen, insbesondere Biogasanlagen
Werbung
Geschäftsführung
Unternehmensverwaltung
Büroarbeiten
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fermentationshilfsmittel und Rohstoffe
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Brennstoffe, insbesondere Biogas
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Gas, insbesondere Biogas
Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit Stromerzeugung und Stromlieferung
Kaufmännische und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Strom- und Gashandel, einschließlich Biogas
Beratungsdienstleistungen in Bezug auf die kommerzielle Gas- und Stromversorgung.
The mark was filed in class 36 with Handel mit Emissionsrechten und anderen Emissions- und Umweltgütern and CO2-Handel..
The mark was filed in class 40 with following description of goods:
Betreiben von Anlagen zum Kompostieren und/oder Vergären organischer Substanzen
Betreiben von Anlagen zum Erzeugen von Strom, Biogas, mechanischer Energie und/oder Nutzwärme unter energetischer Verwertung organischer Substanzen
Betreiben von Biogasanlagen
Betreiben von Anlagen zur Energie- und Stromerzeugung
Erzeugung von Gas, insbesondere aus erneuerbaren Quellen
Erzeugung von Biogas
Beratungsleistungen zur Erzeugung von Gas, insbesondere aus erneuerbaren Quellen
Erzeugung von Energie
Erzeugung von Heizwärme
Verarbeitung von Gas
Verarbeitung von Brennstoffen
Materialbearbeitung, insbesondere Zerkleinern, Verflüssigen, Erhitzen und biologischer Vorbehandlung von organischen Substanzen, sowie Entschwefeln, Reinigen und Trocknen von Biogas
Aufbereitung von Abfallstoffen
Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffen, Gummi sowie organischen Reststoffen
Verarbeitung von Kohlenstoffdioxid, insbesondere zur Herstellung von Trockeneis
Aufbereitung und Wiederaufbereitung von Materialien zur Verwendung bei der Herstellung von Brennstoffen
Herstellung von synthetischen Kraftstoffen
Herstellung von e-Fuels
Erzeugung von Ammoniak und Ammoniakwasser
Herstellung von Dünger, insbesondere ASL (Ammoniumsulfatlösung) Dünger
Herstellung von Brennstoffen, insbesondere aus Gärresten
Herstellung von Düngepellets, insbesondere aus Gärresten.
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Wissenschaftliche und technologische Forschung und Entwicklung
Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich der Biotechnologie
Forschung und Entwicklung von Biogastechnologien und Verfahren
Technologische Dienstleistungen und Projektierungsarbeiten für Biogasanlagen
Entwurf und Entwicklung von Systemen zur Gewinnung erneuerbarer Energie
Industrielle Analyse- und Forschungsarbeiten
Technologieberatung
Technologische Beratung im Bereich Energieerzeugung und Energienutzung
Technologieberatung zur alternativen Energieerzeugung.