The trademark application European Hydrogen Exchange was filed by Falk Beyer, a national of the Federal Republic of Germany (the "Applicant"). Application refused.
The application was filed in German (English was selected as the second language).
The Refusal with reference B 018926848 was Rejected according to Article 7(1)(c) EUTMR with decision issued on January 18, 2024 by the EUIPO.
Goods And Services
The mark was filed in class 9 with Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere zur Herstellung und Speicherung von Wasserstoff (zB Elektrolyse) und der Rückumwandlung von Wasserstoff in Elektrizität (zB Brennstoffzellen) and Datenverarbeitungsprogramme im Zusammenhang mit der Herstellung, Speicherung, Umwandlung, des Transports und Handels von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan sowie damit verbundenen Börsen-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen..
The mark was filed in class 16 with Druckereierzeugnisse and Schriften [Veröffentlichungen]..
The mark was filed in class 35 with Geschäftsführung, insbesondere Handel mit Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan sowie Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Handel von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan (soweit in Klasse 35 enthalten).
The mark was filed in class 36 with following description of goods:
Finanzwesen
Geldgeschäfte, insbesondere Dienstleistungen einer Börse und einer elektronischen Börse
Dienstleistungen einer Bank, eines Clearinghauses sowie eines Börsen- und/oder Finanzmaklers
Ermittlung, Berechnung und Veröffentlichung von Indizes für Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan sowie Derivaten dieser Produkte
Versicherungswesen, insbesondere Dienstleistungen einer Erst- und Rückversicherung
Dienstleistungen einer Versicherungsbörse
Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers
Dienstleistungen eines Versicherungspools sowie eines Underwriters im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Risiken der Herstellung, Speicherung, Umwandlung, des Transports und Handels von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan
Finanzielle Transaktionen über eine Blockchain.
The mark was filed in class 38 with Telekommunikation, insbesondere Empfang, Speichern und Liefern von Daten mittels elektronischer Übertragung sowie Bereitstellen des Zugriffs auf elektronische Datenbanken (zB Computerdatenbanken) und elektronische Netzwerke (zB Computernetzwerke) im Zusammenhang mit der Herstellung, Speicherung, Umwandlung, des Transports und Handels von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan sowie damit verbundenen Börsen-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen and Vermietung von Zugriffszeiten auf elektronische Datenbanken im Zusammenhang mit Börsen-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Bereich der Herstellung, Speicherung, Umwandlung, des Transports und Handels von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan..
The mark was filed in class 42 with following description of goods:
Technologische Dienstleistungen
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, insbesondere Erstellen und Aktualisieren von Datenverarbeitungsprogrammen und elektronischen Datenbanken im Zusammenhang mit der Herstellung, Speicherung, Umwandlung, des Transports und Handels von Wasserstoff, Wasser, Sauerstoff und Methan sowie damit verbundenen Börsen-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen